Allgemeine Geschäftsbedingungen
ABI e.V. - Steindamm 9 - DE-20099 Hamburg
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Besuch der Integrationskurse nach der z.Zt. gültigen IntV.
1. Kursanmeldung: Integrations-/Alphakurse Deutsch
Anmeldungen zu einem Kurs können nur berücksichtigt werden, wenn diese persönlich
erfolgen. Eine Aufnahme in einem Kurs kann nur im Rahmen der freien Kursplätze erfolgen. Bei Aufnahme händigen wir Ihnen eine Anmeldebestätigung aus und weisen
ausdrücklich darauf hin, dass das endgültige Zustandekommen des Kurses vom Erreichen der vom BAMF vorgegebenen Mindestteilnehmerzahl abhängen kann.
Unsere Integrationskurse sind für Teilnehmer ab dem 18. Lebensjahr bestimmt.
2. Beratung und Einstufung
Unsere persönliche Beratung bzw. unser Lernberatungsgespräch ist die Voraussetzung für die Anmeldung. Daraufhin erfolgt ein Einstufungstest und die Kurs-/ Kursabschnittzuweisung (Kursmodul) durch eine zugelassene Lehrkraft.
3. Entgelt und zusätzliche Kosten
Bei fehlender Gebührenbefreiung hat der Kursteilnehmer einen Eigenbeitrag zu leisten. Die Höhe des Eigenbeitrags wird vom BAMF vorgegeben und ist für beide Parteien bindend.
Für das Lern- und Lehrmaterial wird ein Kostenbeitrag erhoben. Die Höhe dieses Kostenbeitrages wird von der Schule festgelegt und wird bei der Anmeldung mitgeteilt. Sämtliche Entgelte und Beiträge enthalten die gesetzliche MWST.
Für Kursteilnehmer, die nicht vom BAMF/ Jobcenter gefördert werden, gelten dieselben gültigen Kurssätze, die das BAMF für geförderte Kursteilnehmer vorsieht.
ABI e.V. bietet den Kursteilnehmern eine begleitende Sozial-/ Migrationsberatung kostenfrei an.
4. Zahlung
Die Kursteilnehmer, die nicht vom BAMF/Jobcenter gefördert werden oder die geförderten Kursteilnehmer, die Eigenbeiträge und Kostenbeiträge für das Lern- Lehrmaterial zu leisten haben, verpflichten sich zur Zahlung des Entgelts. Das Entgelt muss spätestens bei Kursbeginn gezahlt werden. Eine Ratenzahlung ist nach Rücksprache mit der Leitung und deren Genehmigung möglich.
5. Vorraussetzung für die Durchführung des Kurses
Die Durchführung oder Weiterführung eines Kurses kann in der Regel nur stattfinden, wenn eine Mindesteilnehmerzahl (15 TN im allgemeinen und 10TN im Alphakurs) angemeldet sind. In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass sich ein geplantes
Datum für einen Kursbeginn/ Kursabschnitt verschiebt. In beiden Fällen macht Ihnen die Leitung neue adäquate Angebote.
Kommt ein Kurs/ Kursabschnitt nicht zustande, erstattet Ihnen ABI e.V. das gezahlte
Entgelt zurück. Wird ein laufender Kurs aus von ABI e.V. zu vertretenden Gründen abgebrochen, wird das Entgelt anteilig zurückgezahlt.
In Bezug auf die B1/DTZ - Prüfungen, die bei ABI e.V. durchgeführt werden, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in der Schule ausgelegte Prüfungsordnung von TELC in der jeweils gültigen Fassung ein Bestandteil dieser AGB ist.
ABI e.V. behält sich für alle von ihr genutzten Veranstaltungsorte das Hausrecht vor. Unter bestimmten Bedingungen ( z.B. Verstoß gegen Menschenrechte, unsittliches Verhalten, Gewaltanwendung jeglicher Art, Rassismus, Störung des Kursablaufes etc... ) können Kursteilnehmer vom weiteren Besuch des Kurses ausgeschlossen werden.
6. Rücktritt
a. Gesetzliches Widerrufsrecht nach BGB
Innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Anmeldung für einen Kurs, können Sie ohne Angaben von Gründen Ihr Widerrufsrecht ausüben. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.
b..Rücktrittsbedingungen
Die Stornierung einer Anmeldung muss schriftlich an die Geschäftsleitung von ABI e.V. erfolgen. Nichterscheinen zum Kurstermin gilt nicht als Rücktritt.
7. Kündigung
Eine ordentliche Kündigung oder ein Kursträgerwechsel während eines vom BAMF geförderten Kursabschnitts ist ausgeschlossen. Ausnahme regelt § 14 IntV:
Das BAMF kann unter bestimmen Voraussetzungen (Umzug, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit etc... ) einen Kursträgerwechsel ohne Anrechnung der nicht mehr besuchten Unterrichtsstunden des Kursabschnitts auf die Förderdauer genehmigen. Hier bleibt die Entscheidung beim BAMF.
Die Kündigung zum Ende eines vom BAMF geförderten Kursabschnitts ist immer möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Kursteilnehmers aus wichtigem Grund ( wie Verstoß gegen Menschenrechte, unsittliches Verhalten, Gewaltanwendung jeglicher Art, Rassismus, Störung des Kursablaufes etc... ) bleibt
hiervon unberührt.
8. Umbuchung
Wenn Sie einen Kurs bis 7 Tage vor Beginn wechseln möchten und dieses aus lernpädagogischen Gründen vertretbar ist, wenden Sie sich bitte an den Integrations-/ Lernberater. Eine Umbuchung ist nur möglich, soweit im gewünschten und passenden Kurs ein Platz zur Verfügung steht.
9. Teilnahmebescheinigungen werden durch die Verwaltung am Empfang beantragt und ausgestellt.
10. Datenschutz
ABI erklärt, sich an das Bundesdatenschutzgesetz bzw. das Hamburger Datenschutzgesetz zu halten.
Bei der Anmeldung ist ABI e.V. berechtigt, Ihre Personendaten zu erfassen und diese nur zum Zwecke der Erbringung der gewünschten Leistung zu verwenden. Diese dürfen auch an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und sonstigen Förderstellen der Integrationskurse weitergegeben werden. Dem Kursteilnehmer ist ebenfalls bekannt, dass das BAMF das Recht hat, bei ABI e.V. eine Prüfung durchzuführen, bei der es Einsicht in sämtliche mit dem Kurs im Zusammenhang stehenden Daten verlangen kann.
Es findet keine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. zu Werbezwecken) statt.
11. Haftung
Die Kursteilnehmenden und Einrichtungsbesucher besuchen die Kurse auf eigene Gefahr. ABI e.V. übernimmt keine Haftung für Unfälle und/ oder Beschädigungen oder Verlust von Sachen der Kursteilnehmer/Innen, es sei denn, dass ABI e.V. den Unfall der Person durch fahrlässige Pflichtverletzung, die Beschädigung oder den Verlust von Sachen vorsätzlich oder durch grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Eine Versicherung gegen Unfall und gegen Beschädigung oder den Verlust eingebrachter Sachen besteht nicht.
12. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Integrationskursverordnung ( IntV ) in der
geltenden Fassung und des BGB.
13. Durch Unterschrift der Anmeldung für den Besuch eines Integrationskurses, einer
ABI e.V. – Veranstaltung oder für ein Beratungsgespräch erkenne ich die obigen AGB an.